New PDF release: Allgemeine Haftpflichtversicherung: Anwendung der AHB in der

By Joachim Kuwert

ISBN-10: 3409858539

ISBN-13: 9783409858533

ISBN-10: 3663138410

ISBN-13: 9783663138419

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die professional dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

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Der Begriff gesetzliche Haftpflichtbestimm ungen ist im Gegensatz zur vertraglichen Haftung zu sehen. Diese ist grundsatzlich nicht Gegenstand der Haftpflichtversicher ung. Unter dieser Haftungsart ist jeder Anspruch zu verstehen, der sich ausschlieBlich auf vertragliche Abmachungen (z. B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstleistungsvert rag) stiitzt. Die Betonung ,privatrechtlichen Inhalts" steht im Gegensatz zu offentlichrechtlichen Bestimmungen und hat keine weitergehende Aussage als die, daB Leistungen strafrechtlicher Art oder auf Grund von Beschlagnahme, Zwangsenteignung usw.

Miissen solche Anderungen zuungunsten des Antragstellers vorgenommen werden, ware es aus rechtlicher Sicht die beste Losung, den Antrag abzuandern und diesen mit den Anderungen nochmals vom Antragsteller unterschreiben zu lassen. Diesen umstandlichen Weg, der nur zusatzlichen Zeit- und Kostenaufwand verursacht, wird man aber in der Praxis nur dann gehen, wenn die vorzunehmenden Anderungen von eminenter Bedeutung sind, z. B. bei erheblicher Pramienerhohung. In der Regel hilft der Versicherer sich so, daB er die Anderungen dokumentiert und im Versicherungsschein oder in der Antragskopie durch einen auffalligen Vermerk besonders hervorhebt, so daB sie dem VN bei Durchsicht der Vertragsunterlagen sofort auffallen.

Vom 23. 11. 1978, veroffentlicht VersR 80, Seite 1018. 36 AHB-Kommentar Risiken versichert werden soli und was nicht. Auch deshalb ist auf die Beantwortung aller Fragen besonderer Wert zu legen, selbst wenn sie in den Augen des Antragstellers und sogar manchmal des AuBendienstes uberflussig erscheinen. Bei gewissenhafter Antragsprufung durfte kein Antrag angenommen werden, bei dem eine Frage offengeblieben ist oder lediglich mit einem Strich ,beantwortet" wurde. " Der Antragsteller erspart sich hierdurch Schwierigkeiten bei einem moglichen Schadenfall; den Versicherer setzt diese Klarstellung in die Lage, eine entsprechende Dokumentierung vorzunehmen, die von vornherein alle Moglichkeiten der Vorsorgeversicherung ausschlieBt.

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Allgemeine Haftpflichtversicherung: Anwendung der AHB in der Praxis by Joachim Kuwert


by Kevin
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